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Die neuste Ausgabe des «L’essentiel» befasst sich mit drei Geschäften, die während der nächsten Session im Ständerat diskutiert werden : dem Trust im Schweizer Recht, der Besteuerung des Eigenmietwerts und dem Schutz des Bankkundengeheimnisses. Bei jedem der drei Geschäfte empfiehlt die VSPB den Status quo.

Mehr als Lücken zu schliessen, zielt die neue GwG-Revision darauf, die Schweizer Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche auf dem neuesten Stand zu halten. Die Banken sind dieses Mal nicht betroffen, juristische Personen und nichtfinanzielle Berufe hingegen schon.

Am 15. Februar 2023 hat der Bundesrat bestätigt, dass die Konfiskation privater Vermögenswerte in der Schweiz ohne Entschädigung verboten ist, solange ihre Herkunft nicht illegal ist. Das Parlament müsste dieser Linie folgen.

Die OECD-Mindeststeuer muss umgesetzt werden, um die Interessen der Schweiz zu wahren. Die VSPB unterstützt den Entwurf des Bundesrates in der von der WAK-S geänderten Fassung.

Am 12. Januar 2022 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Aufnahme des Rechtsinstituts des Trusts in die schweizerische Gesetzgebung. Leider umfasst der Entwurf auch eine Änderung der seit 2007 geltenden steuerlichen Behandlung der ausländischen Trusts. Dieses vorgeschlagene neue Steuerregime macht die Attraktivität der Vorlage zunichte.

Der Nationalrat wird in dieser Session zum ersten Mal den neuen Vorschlag zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) behandeln. In ihrer neuesten Publikation zeigt die VSPB die Auswirkungen der mehrheitlich vertretenen Varianten auf die BVG-Renten gegenüber heute auf und erinnert an die wichtige Rolle der Rendite als "dritter Beitragszahler".

Die VSPB unterstützt die Reformen der Verrechnungs- und der Stempelsteuer, die derzeit im Parlament diskutiert werden. Diese Reformen werden sich selbst finanzieren, da sich in der Schweiz neue Aktivitäten entwickeln werden, insbesondere im Bereich von grünen Anleihen. Diese sollen zur Finanzierung von Massnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verwendet werden.

Vor zwei Jahren plädierte die Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB) für eine schnelle Unterzeichnung des Rahmenabkommens. Ihre Position hat sich nicht geändert, auch wenn dieses Abkommen keine direkte Verbesserung für den Export von Finanzdienstleistungen bringt. Denn die Gesundheit der Banken widerspiegelt diejenige der gesamten Wirtschaft. Die Schweiz wird mit dem Abkommen viel stärker sein als ohne.

Eine dynamische Betrachtung der teilweisen Abschaffung von Verrechnungssteuer und Stempelabgaben zeigt auf, dass Steuerausfälle innert Kürze kompensiert werden. Es handelt sich daher bei diesen Reformen  um Investitionen statt um Kosten.

Für die Vereinigung Schweizerischer Privatbanken ist wichtig, dass der Ständerat auf die Vorlage eintritt und eine Ergänzung anbringt, die die Kompetenzen der MROS begrenzt.

Im Dezember 2016 veröffentlichte die FATF den vierten Länderbericht zur Schweiz, in dem sie die insgesamt gute Qualität des Schweizer Dispositivs zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung anerkennt. In einigen Bereichen verweist sie jedoch auf Schwachstellen der Regulierung oder der Wirksamkeit des Dispositivs und erwartet Verbesserungen der Schweiz. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hat mit 13 gegen 12 Stimmen entschieden, nicht auf die Revision des Geldwäschereigesetzes (GwG) einzutreten, was der Schweiz heftige Kritik einbringt.

Die Initiative zur Aufhebung der bilateralen Abkommen muss abgelehnt und die Kohäsionsmilliarde angenommen werden. Die VSPB unterstützt somit den Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten und lehnt die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung ab.

Nach dem Scheitern des neuen CO2-Gesetzes im Nationalrat unterbreitet die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) ein Massnahmenpaket, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Kom-mission ist der Ansicht, dass auch der Finanzsektor seinen Teil zur Realisierung dieser Ziele beitragen muss und hat zu diesem Zweck drei Postulate eingereicht. Die Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB) unterstützt diese grossmehrheitlich.

Ohne jegliche Absicht auf einen EU-Beitritt verteidigen die Schweizer Privatbanken den vor zwanzig Jahren eingeschlage-nen bilateralen Weg. Um diesen fortsetzen zu können, verdient es das Rahmenabkommen, nach jahrelangen Verhandlungen angenommen zu werden, auch wenn einige Fragen offen bleiben. Ansonsten werden sich die Beziehungen zur EU immer weiter verschlechtern. Die EU ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner.

Die Mitglieder der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB) beschäftigen nahezu 5400 Personen in der Schweiz und verwalten Vermögen von über 800 Milliarden Franken, d.h. über 11% der gesamten in der Schweiz deponierten Vermögen. Ein Grossteil ihrer Kunden hat ihren Wohnsitz im Ausland, vor allem in der EU, woher auch rund 40% der ausländischen privaten Assets under Management in der Schweiz stammen. Es ist von vorrangiger Bedeutung, Kunden an ihrem Wohnsitz bedienen zu können. Passiv abwarten zu müssen, bis diese in die Schweiz kommen, bedeutet einen Wettbewerbsnachteil, der sich im Laufe der Zeit mit dem immer protektionistischeren rechtlichen Rahmen weiter verstärken könnte. Daher beharrt die VSPB auf der strategischen Bedeutung eines verbesserten Zugangs zu den ausländischen Märkten.

Vor einem Jahr setzte sich die Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB) für die vollumfängliche Abzugsfähigkeit ausländischer Bussen ein. In der Zwischenzeit wurde diese Lösung vom Ständerat abgelehnt, allerdings mit dem Hinweis, dass ein Mittelweg (zwischen ganz und gar nicht abzugsfähig) gefunden werden müsste. Der Vorschlag der Mehrheit der WAK-N geht in diese Richtung und wird von der VSPB unterstützt. Diese wünscht jedoch eine Präzisierung in Bezug auf die Schadenersatzleistungen.

Die Regulierung ist ein notwendiges Übel, um der Ausübung bestimmter Berufe gewisse Schranken zu setzen. Zahlreiche Wirtschaftsbereiche leiden jedoch unter einer Überregulierung, die dazu führt, dass immer mehr Zeit für die Dokumentation der Aktivität – zulasten der eigentlichen Geschäftstätigkeit – aufgewendet werden muss. Diese administrative Bürde ist bei den Banken besonders gross, obwohl der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, das heisst die Beschränkung auf das Notwendige, im Schweizer Recht verankert ist.

Ein Rückzug der Matter-Initiative scheint wahrscheinlich, falls der Bundesrat definitiv auf die Reform des Steuerstrafrechts verzichtet. Zudem soll die Verrechnungssteuer durch eine Steuer ersetzt werden, die von den Banken auf den Zinserträgen erhoben wird; so verlangt es eine parlamentarische Initiative. Die Vereinigung Schweizerischer Privatbanken begrüsst diese Entwicklung, weil die Verrechnungssteuer die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Sie kann verbessert werden, indem der Fokus auf deren Sicherungszweck für private Schweizer Steuerpflichtige gelegt wird.

Ende 2016 überwies der Bundesrat den Entwurf eines Bundesgesetzes über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen an das Parlament. Dieses Geschäft wird zurzeit von der WAK-S behandelt. Die Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB) möchte hiermit die Nichtabzugsfähigkeit der Sanktionen mit Strafcharakter genauer ausleuchten, da diese nur im schweizerischen Kontext einen Sinn ergibt. Ausländische Bussen widersprechen nämlich der schweizerischen Rechtsordnung.

Seit dem 1. Januar 2017 sammeln die Banken Steuerdaten für 38 Länder. Im nächsten Jahr sollen weitere 41 Länder dazukommen. Dies entspricht den von der Schweiz eingegangenen Verpflichtungen. Die Genehmigung durch das Parlament darf die Regierung jedoch nicht davon entbinden, das Einhalten des «Level Playing Fields» sowie die Vertraulichkeit der Daten erneut zu prüfen, bevor diese im September 2019 übermittelt werden.

Der Absatz 6 des Gegenentwurfs ermöglicht es einer Bank, die Daten eines Kunden mit seiner Zustimmung dem Fiskus gegenüber offen zu legen. Zahlreiche Banken werden nur noch Kunden akzeptieren, die diese Zustimmung geben. Während der Absatz 6 den automatischen Informationsaustausch in der Schweiz verhindern sollte, ermöglicht er ihn. Aus Gründen der Kohärenz muss er gestrichen werden.

Der Zutritt zu ausländischen Märkten für Finanzdienstleistungen ist zentral für ein Land, das über einen starken Finanzplatz verfügt. Mit FIDLEG und FINIG rückt die Schweiz diesem Marktzutritt näher. Die neuesten Vorschläge der unabhängigen Vermögensverwalter gehen in eine konsensfähige Richtung.

Selten machte eine Abstimmung so viel Sinn, obwohl sie nichts anderes verlangt, als die Bestätigung des Status quo. Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» oder der allfällige direkte Gegenvorschlag wollen im Grunde genommen nur das heute geltende Gesetz in der Verfassung verankern. Es liegt daher in der Verantwortung des Souveräns, über die Zukunft des Bankgeheimnisses im Inland zu entscheiden. Den Status quo abzulehnen, wäre jedoch ein starkes Signal für die Aufweichung des Bankgeheimnisses. Die Schweiz braucht in jedem Fall ein kohärentes Steuersystem.

Der Bankensektor generiert rund 6 % des schweizerischen BIP und über 8 % der gesamten Steuereinnahmen unseres Landes. Damit diese Einnahmen und die damit finanzierten Leistungen nicht verschwinden, ist es unerlässlich, dass sich die Banken in der Schweiz entwickeln können. In diesem Zusammenhang zählen sie auf ein Parlament, das ihnen gerechte, griffige und stabile Regeln vorgibt, die der Diversität der einheimischen Bankenlandschaft gerecht werden.

La nouvelle proposition du Conseil fédéral visant à réviser la Loi sur le blanchiment d’argent (LBA) est inutile pour la Suisse et néfaste pour sa place financière. Heureusement, la commission compétente du Conseil national l’a compris.

Das Abkommen mit Australien soll nicht sofort ratifiziert werden.Das Parlament müsste sich die Frage stellen, ob es vernünftig ist, mit Australien oder einem anderen Land ausserhalb der EU einen AIA zu vereinbaren, bevor sich die anderen bedeutenden Finanzplätze nicht auch dazu verpflichtet haben.

Der Bundesrat wurde bis März 2015 mit der Erstellung eines Berichts über die FINMA beauftragt. Dieser wurde am 18. Dezember 2014 unter dem Titel «Die FINMA und ihre Regulierungs- und Aufsichtstätigkeit» veröffentlicht. Die Privatbanken sind besorgt über die Weigerung des Bundesrates, auf die parlamentarische Initiative Lüscher einzutreten.

Es geht darum, den von der OECD vorbereiteten Standard, zu dessen Übernahme sich die Schweiz am 6. Mai 2014 bereit erklärt hat, wie 65 andere Länder umzusetzen. Das Parlament muss darüber wachen, dass die Schweiz ihre Position mit den anderen bedeutenden Finanzplätzen abstimmt und sich nicht als das Land profiliert, das am meisten auf den automatischen Austausch erpicht ist.